Rechtsprechung
| VG Kassel, 20.01.2004 - 3 G 1916/03 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- taz.de (Pressemeldung, 05.02.2004)
Passfoto mit Kopftuch
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Verweigerung des Führerscheins wegen Kopftuch
Wird zitiert von ...
- VG Münster, 10.11.2022 - 1L819/22
Ausnahme, Ausnahmeregelung, Ausweispflicht, Ausweisrecht, Bekenntnisfreiheit, …
Diesen auch in Bezug auf die hier begehrte Ausnahme vom Erfordernis eines Lichtbilds, das die Person ohne Kopfbedeckung zeigt, geltenden, vgl. VG Köln, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 13 L 414/13 -, juris, Rn. 10 ff.; implizit auch VG Wiesbaden, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI/1 E 596/82 -, NVwZ 1985, 137; OVG Berlin, Urteil vom 20. März 1991 - 1 B 21.89 -, juris, Rn. 18 f.; VG Potsdam, Urteil vom 13. November 2015 - VG 8 K 4253/13 -, KirchE 66, 242 = juris, Rn. 35; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 5 So 72/17 -, NJW 2018, 2282 = juris, Rn. 8; siehe auch die von dem Rechtsbeistand der Antragstellerin zitierte Entscheidung des VG Kassel, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 3 G 1916/03 - ("Teil der religiösen Überzeugung der Antragstellerin ist [...]"), Darlegungsanforderungen wird das bisherige Vorbringen der Antragstellerin nicht gerecht.